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   BVerwG, 14.03.1957 - I C 16.55   

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BVerwG, 14.03.1957 - I C 16.55 (https://dejure.org/1957,100)
BVerwG, Entscheidung vom 14.03.1957 - I C 16.55 (https://dejure.org/1957,100)
BVerwG, Entscheidung vom 14. März 1957 - I C 16.55 (https://dejure.org/1957,100)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 4, 342
  • NJW 1957, 962
  • MDR 1957, 440
  • DVBl 1957, 538
  • BB 1957, 491
  • DÖV 1957, 455
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 24.08.1956 - I B 94.56

    Widerruflichkeit einer Gebrauchserlaubnis - Aufstellen eines Verkaufsstandes auf

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1957 - I C 16.55
    Da diese Regelung den Gemeingebrauch, der als Rechtsinstitut dem öffentlichen Recht angehört, zwangsläufig beeinträchtigt, ist sie auch - unbeschadet etwaiger zivilrechtlicher Bestandteile (vgl. dazu Urteil des BGH vom 14. Juli 1956, BGHZ 21, 319) - öffentlich-rechtlicher Natur(Beschluß des erkennenden Senats vom 24. August 1956 - BVerwG I B 94.56 -).
  • BGH, 14.07.1956 - V ZR 223/54

    Rechtspflichten der Benutzer einer abgetrennten, einem Unternehmen zugeteilten

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1957 - I C 16.55
    Da diese Regelung den Gemeingebrauch, der als Rechtsinstitut dem öffentlichen Recht angehört, zwangsläufig beeinträchtigt, ist sie auch - unbeschadet etwaiger zivilrechtlicher Bestandteile (vgl. dazu Urteil des BGH vom 14. Juli 1956, BGHZ 21, 319) - öffentlich-rechtlicher Natur(Beschluß des erkennenden Senats vom 24. August 1956 - BVerwG I B 94.56 -).
  • OLG Düsseldorf, 01.07.2010 - 4 RBs 25/10

    Überschreitung des Gemeingebrauchs durch Verteilung von Handzetteln auf einem

    Es können somit Benutzungsarten vom Gemeingebrauch ausgeschlossen sein, die sich äußerlich zwar als Teilnahme am Straßenverkehr darstellen, bei denen aber wegen des mit der Straßenbenutzung darüber hinaus verfolgten anderweitigen Zwecks die Merkmale der Straßenbenutzung zu Zwecken des Verkehrs nicht mehr überwiegen (vgl. BVerwGE 4, 342).
  • BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82

    Laternengarage

    Daß zur Steuerung dieser Mißstände nur das Straßenrecht und nicht auch das Straßenverkehrsrecht in Frage komme, habe das Bundesverwaltungsgericht in einer früheren Entscheidung (BVerwGE 4, 342) selbst bestätigt.
  • BVerwG, 04.03.1966 - IV C 2.65

    Laternengaragen

    Der Begriff des verkehrsrechtlichen Gemeingebrauchs ist in § 7 des Bundesfernstraßengesetzes vom 6. August 1953 (BGBl. I S. 903) ohne Änderung durch die Neufassung des Gesetzes vom 6. August 1961 (BGBl. I S. 1741) bundeseinheitlich bestimmt worden und gehört dem revisiblen Recht an (BVerwGE 4, 342; Urteil vom 12. Oktober 1965 - BVerwG VII C 173.64 -, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

    Die mit ihrer Hilfe zu ermittelnden Grenzen des zulässigen verkehrsrechtlichen Gemeingebrauchs lassen sich daher nicht ein für allemal festlegen (so bereits RGZ 123, 181; BVerwGE 4, 342 [344]).

  • BVerwG, 28.11.1969 - VII C 67.68

    Einrichtung bewachter Parkplätze zur Begrenzung von Dauerparken -

    Die Entscheidung BVerwGE 4, 342 konnte diese erst später zugelassenen Maßnahmen zur Beschränkung der Parkdauer nicht berücksichtigen.
  • VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806

    Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der

    Der Gemeingebrauch wird beeinträchtigt, wenn die tatsächliche Benutzung des öffentlichen Verkehrsraums durch andere Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen oder nicht unerheblich erschwert wird, mithin die Straße den gewöhnlichen Bedürfnissen des Verkehrs (im Sinn des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG, also einschließlich des kommunikativen Verkehrs) sowie den Anforderungen der Sicherheit und Leichtigkeit nicht so genügen kann, wie dies ohne das störende Ereignis der Fall wäre (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2010 - 8 CS 10.1720 - BayVBl 2011, 729 = juris Rn. 14 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, U.v. 14.3.1957 - I C 16.55 - BVerwGE 4, 342/344 f. = juris Rn. 17; Wiget in Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Art. 18 Rn. 15).
  • BVerwG, 25.09.1968 - IV C 195.65

    Verhältnis zwischen Bundesrecht und Landesrecht - Bundeseinheitliche Regelung des

    Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in der der Begriff des Gemeingebrauchs mehrfach als Bestandteil des Bundesrechts angesehen worden ist (vgl. insbesondere die Urteile vom 14. März 1957 - BVerwG I C 16.55 - in BVerwGE 4, 342 [343] und vom 4. März 1966 - BVerwG IV C 2.65 - in BVerwGE 23, 325 [327] sowie das - allerdings die Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße betreffende - Urteil vom 12. Oktober 1965 - BVerwG VII C 173.64 - in BVerwGE 22, 212 [213]).

    In diesem Sinne hat bereits das Urteil vom 14. März 1957 (a.a.O. S. 346) den (schlichten) Gemeingebrauch als einen "Ausfluß der natürlichen, gesetzlich anerkannten Freiheit" bezeichnet.

  • BVerwG, 26.06.1970 - VII C 77.68

    Verteilen von Werbezetteln auf Bürgersteigen als Sondernutzung

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVerwGE 4, 342 [344] ausgeführt, daß eine Sondernutzung, ganz gleich, ob sie in der Form der Gebrauchserlaubnis oder der Nutzungsverleihung vor sich geht, an der Stelle, auf der sie ausgeübt wird, den Gemeingebrauch notwendigerweise beeinträchtigt.
  • BVerwG, 08.12.1961 - VII C 2.61

    Rechtsmittel

    Den dort angestellten Erwägungen ist hinzuzufügen: Die Gebühr unterscheidet sich von den anderen öffentlich-rechtlichen Abgaben, insbesondere von den Steuern, dadurch, daß sie als Gegenleistung für eine durch besondere Inanspruchnahme der Verwaltung ausgelöste besondere Leistung des Abgabengläubigers zu erbringen ist (§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 RAO; BVerfGE 7, 244 [251]; BVerwGE 2, 246 [247]; 4, 342 [346]; 5, 136 [141]).
  • OLG Saarbrücken, 15.09.1997 - Ss (Z) 217/97

    Trinken von Alkohol außerhalb genehmigter Aussenausschankflächen; Regelung von

    Bei der Beurteilung, ob solches vom eigentlichen Verkehr abweichendes Verhalten noch zum Gemeingebrauch gehört, ist auch die örtliche Übung bedeutsam (BVerwGE 4, 342 = NJW 1957, 962; Kodal, S. 550; Steinberg/Hartung, JuS 1990, 801).

    Wo einer parkt oder sich aufhält, kann nicht zugleich ein anderer dasselbe tun, niemand kann beanspruchen, den Gemeingebrauch an jeder Stelle einer öffentlichen Straße jederzeit ausüben zu können (BVerwGE 4, 432 = NJW 1957, 962; Kodal, S. 538, 555).

  • BVerwG, 09.07.1963 - I B 28.61

    Rechtsmittel

    Die Klägerin hält die Rechtssache für grundsätzlich bedeutsam (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und sieht in der Auffassung des Berufungsgerichts, daß seine Entscheidung auf Landesrecht beruhe, eine Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 1957 (BVerwGE 4, 342).

    In BVerwGE 4, 342 (343) [BVerwG 14.03.1957 - I C 16/55] hat der Senat den Begriff des Gemeingebrauchs, der in § 7 des Bundesfernstraßengesetzes vom 6. August 1953 (BGBl. I S. 903) - BFstrG - in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsentwicklung seine bundesrechtliche Auslegung erfahren habe, dem Bereich des revisiblen Rechts zugerechnet.

    Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß seine Entscheidung auf der Anwendung von Landesrecht beruhe, weicht somit von BVerwGE 4, 342 nicht ab.

  • BVerwG, 04.03.1966 - IV C 144.65

    Parken von Omnibussen auf öffentlicher Straße - Antrag einer Gebrauchserlaubnis

  • VGH Baden-Württemberg, 22.06.1987 - 1 S 1699/86

    Zu den formellen und materiellen Wirksamkeitsanforderungen einer Rechtsverordnung

  • BVerwG, 12.11.1998 - 3 BN 2.98

    Kommunalabgaben: Sondernutzungsgebühr für Plakatierung an Bauzäunen

  • VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1819

    Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der

  • BVerwG, 04.02.1966 - IV C 64.65

    Baudispens

  • VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814

    Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der

  • BVerwG, 15.03.1968 - IV C 232.65

    Gemeingebrauch der Bundesfernstraßen - Möglichkeit einer Beschränkung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2015 - 11 B 336/15

    Ausüben des Gemeingebrauchs an jeder Stelle einer öffentlichen Verkehrsfläche als

  • BGH, 31.10.1978 - 5 StR 432/78

    Voraussetzung für eine Vorlagefrage vor dem BGH - Aufstellen eines Stellschildes

  • BVerwG, 15.12.1972 - I C 58.70

    Gebühren für Einstellungsuntersuchungen und Wiederholungsuntersuchungen -

  • BGH, 16.07.1968 - 1 StR 133/68

    Verurteilung wegen vollendeter und versuchter räuberischer Erpressung - Begriff

  • BVerwG, 12.10.1965 - VII C 173.64

    Bedeutung der verkehrsrechtlichen Erlaubnis für einen Tiefladeanhänger - Erhebung

  • BVerwG, 27.06.1957 - I A 13.55

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 07.08.1967 - IV B 34.67

    Bundesrechtlich einheitliche Klärung der Klagebefugnis eines sich unter Berufung

  • BVerwG, 06.03.1973 - I C 53.69

    Rechtmäßigkeit der Gebührenpflicht des Arbeitgebers für

  • VG Koblenz, 16.01.2023 - 1 K 335/22

    Beseitigung des Zauns auf einem Gehweg rechtmäßig

  • BGH, 09.01.1963 - V ZR 76/61
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.05.1976 - III A 98/75

    Anspruch eines erblindeten Anliegers des Großen Plöner Sees auf Genehmigung zum

  • BVerwG, 29.05.1967 - IV B 168.66

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • BVerwG, 08.12.1961 - VII C 184.60
  • VG Halle, 15.07.2021 - 4 A 20/21

    Straßenrecht

  • BVerwG, 02.08.1967 - IV B 56.67

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung von

  • BVerwG, 08.12.1961 - VII C 4.61

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 08.12.1961 - VII C 3.61

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 01.07.1957 - I B 23.57

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.03.1961 - V ZR 39/60

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 28.04.1959 - I CB 147.58

    Ausnahmegenehmigung zur Benutzung der Straße - Nutzung einer Straße durch PKW -

  • BGH, 16.12.1964 - VIII ZR 225/63

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.01.1957 - I C 166.56   

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BVerwG, 17.01.1957 - I C 166.56 (https://dejure.org/1957,215)
BVerwG, Entscheidung vom 17.01.1957 - I C 166.56 (https://dejure.org/1957,215)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 1957 - I C 166.56 (https://dejure.org/1957,215)
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Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 4, 238
  • NJW 1957, 962 (Ls.)
  • DVBl 1957, 686
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 17.01.1957 - I C 65.56

    Voraussetzungen für eine Anerkennung als politisch Verfolgter i.S.d. Art. 16 Abs.

    Auszug aus BVerwG, 17.01.1957 - I C 166.56
    Das Asylrecht des Art. 16 GG schließt die Anwendung der Ausländerpolizeiverordnung im Einzelfall nicht vollständig aus (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 17. Januar 1957 - BVerwG I C 65.56 -).

    Mit Art. 16 GG hat der Grundgesetzgeber, wie der Entstehungsgeschichte dieses Artikels zu entnehmen ist (vgl. hierzu das Urteil des erkennenden Senats vom 17. Januar 1957 - BVerwG I C 65.56 -), an völkerrechtliche Regeln anknüpfen wollen.

  • BVerwG, 15.12.1955 - I C 1.54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 17.01.1957 - I C 166.56
    Die Revision wurde vom Oberverwaltungsgericht Berlin zugelassen, weil die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1955 (BVerwGE 3, 58) abweicht.

    Die in § 11 Abs. 2 letzter Satz APVO enthaltene Vorschrift, daß der Polizeipräsident in Berlin über den Einspruch gegen eine von ihm erlassene ausländerpolizeiliche Verfügung endgültig entscheidet, und die weitere in § 11 Abs. 6 enthaltene Vorschrift, daß das verwaltungsgerichtliche Verfahren in ausländerpolizeilichen Angelegenheiten ausgeschlossen sei, sind für Westberlin durch das Berliner Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 8. Januar 1951 (VOBl. I S. 46) und durch Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG -, der auch in Westberlin gültig ist, überholt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 15. Dezember 1955 - BVerwGE 3, 58 -).

  • BVerwG, 17.01.1957 - I C 167.56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 17.01.1957 - I C 166.56
    Die Ansicht des Berufungsgerichts, daß die in diesen Vorschriften enthaltene Ermächtigung für die Behörde enger auszulegen sei, kann der Senat nicht als berechtigt anerkennen (vgl. Urteil vom 17. Januar 1957 - BVerwG I C 167.56 -).

    Für die Befugnisse, die der Ausländerpolizeibehörde durch § 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b, f und i APVO eingeräumt sind, können sich allerdings im Einzelfall, worauf der Senat bereits mehrfach hingewiesen hat (vgl. Entscheidungen vom 28. Juni 1956 - BVerwG I C 23.56 - [BVerwGE 3, 355] , vom 25. Oktober 1956 - BVerwG I C 58.56 - [DVBl. 1957 S. 57] und auch vom 17. Januar 1957 - BVerwG I C 167.56 -), Einschränkungen aus den Grundrechtsarktikeln ergeben, soweit sie für alle Menschen gültig sind, ferner aus den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, der Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685 und 1954 II S. 14), ferner aus der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559 und 1954 II S. 619) sowie aus dem Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (BGBl. I S. 269).

  • BVerwG, 28.06.1956 - I C 23.56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 17.01.1957 - I C 166.56
    Für die Befugnisse, die der Ausländerpolizeibehörde durch § 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b, f und i APVO eingeräumt sind, können sich allerdings im Einzelfall, worauf der Senat bereits mehrfach hingewiesen hat (vgl. Entscheidungen vom 28. Juni 1956 - BVerwG I C 23.56 - [BVerwGE 3, 355] , vom 25. Oktober 1956 - BVerwG I C 58.56 - [DVBl. 1957 S. 57] und auch vom 17. Januar 1957 - BVerwG I C 167.56 -), Einschränkungen aus den Grundrechtsarktikeln ergeben, soweit sie für alle Menschen gültig sind, ferner aus den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, der Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685 und 1954 II S. 14), ferner aus der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559 und 1954 II S. 619) sowie aus dem Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (BGBl. I S. 269).
  • BVerwG, 25.10.1956 - I C 58.56
    Auszug aus BVerwG, 17.01.1957 - I C 166.56
    Für die Befugnisse, die der Ausländerpolizeibehörde durch § 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b, f und i APVO eingeräumt sind, können sich allerdings im Einzelfall, worauf der Senat bereits mehrfach hingewiesen hat (vgl. Entscheidungen vom 28. Juni 1956 - BVerwG I C 23.56 - [BVerwGE 3, 355] , vom 25. Oktober 1956 - BVerwG I C 58.56 - [DVBl. 1957 S. 57] und auch vom 17. Januar 1957 - BVerwG I C 167.56 -), Einschränkungen aus den Grundrechtsarktikeln ergeben, soweit sie für alle Menschen gültig sind, ferner aus den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, der Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685 und 1954 II S. 14), ferner aus der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559 und 1954 II S. 619) sowie aus dem Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (BGBl. I S. 269).
  • BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

    Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden -

    Es hat sich dabei auf die Urteile des erkennenden Senats vom 17. Januar 1957 - BVerwG 1 C 65.56 und 1 C 166.56 (BVerwGE 4, 235 und 238) beziehen können.

    Das ist von seiten des einfachen Gesetzgebers durch die Übernahme der Bestimmungen der GK in das innerstaatliche (nationale) Recht (vgl. dazu auch BVerwGE 4, 238) und erneut durch die Verweisung auf den Flüchtlingsbegriff der GK in § 28 Nr. 1 AuslG geschehen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05

    Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung,

    Von seiner diesbezüglichen früheren Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1957 - 1 C 65.56 -, BVerwGE 4, 235, und - 1 C 166.56 -, BVerwGE 4, 238, ist das Bundesverwaltungsgericht schon in seinem Urteil vom 7. Oktober 1975 ausdrücklich abgerückt.
  • BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht für die Abgrenzung des kriminellen vom politischen Charakter einer Bestrafung stets der Zweck der Strafe im Vordergrund (BVerwGE 4, 238 [242]; 39, 27 [28]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 5118/05

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als

    Von seiner diesbezüglichen früheren Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1957 - 1 C 65.56 -, BVerwGE 4, 235, und - 1 C 166.56 -, BVerwGE 4, 238, ist das Bundesverwaltungsgericht schon in seinem Urteil vom 7. Oktober 1975 ausdrücklich abgerückt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 2632/06

    Anerkennung als Asylberechtigter bei körperlichen Misshandlungen während eines

    Von seiner diesbezüglichen früheren Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1957 - 1 C 65.56 -, BVerwGE 4, 235, und - 1 C 166.56 -, BVerwGE 4, 238, ist das Bundesverwaltungsgericht schon in seinem Urteil vom 7. Oktober 1975 ausdrücklich abgerückt.
  • BVerwG, 25.11.1958 - I C 122.57

    Rechtsmittel

    Sie beruft sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 1957 (BVerwGE 4, 238 [243]), wonach ein Zusammenhang zwischen der vom Ausländer behaupteten politischen Verfolgung in seinem Herkunftsland und seinem Ansuchen um Asyl bestehen müsse, und führt hierzu aus, daß dieser Zusammenhang bei dem Kläger nicht mehr bestehe, weil er in einem anderen Land Aufnahme gefunden und dort einen Flüchtlingsausweis erhalten habe.

    Zu Unrecht beruft sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 17. Januar 1957 (BVerwGE 4, 238).

  • BVerwG, 02.01.1980 - 1 B 316.79

    Voraussetzungen für die Entscheidung des Gerichts durch Beschluss - Vorliegen

    Mit anderen Worten kommt eine wegen Wehrdienstverweigerung zu befürchtende Bestrafung nur dann als Asylgrund in Betracht, wenn sie sich für den Betroffenen als Verfolgung wegen eines der in Art. 1 Buchst. A Abs. 2 GK genannten Gründe und nicht lediglich als Kriminalstrafe wegen Verletzung staatsbürgerlicher Pflichten darstellt (BVerwG, Beschluß vom 26. September 1974 - BVerwG 1 B 57.74 - auch BVerwGE 4, 238).
  • BVerwG, 30.01.1985 - 9 B 10516.83

    Drohende Bestrafung wegen eines politischen Delikts als politische Verfolgung -

    Auch die Rüge, die angefochtene Entscheidung weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 1957 - BVerwG 1 C 166.56 - BVerwGE 4, 238 [241] sowie von dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1959 - 1 BvR 193/57 - (BVerfGE 9, 174 [180 f.]) ab, könnte der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.
  • BVerwG, 04.11.1981 - 9 B 3945.81

    Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß ein Anspruch auf Gewährung von Asyl nur dann besteht, wenn der Asylbewerber für seine Person die aus Tatsachen begründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung hegen muß (BVerwGE 4, 238; Urteil vom 29. Juni 1962 - BVerwG 1 C 54.60 - Beschluß vom 19. Januar 1979 - BVerwG 1 B 20.79 - Beschluß vom 13. März 1980 - BVerwG 1 B 53.80 -).
  • BVerwG, 14.08.1979 - 1 B 51.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

    Mit anderer, Worten kommt eine wegen Wehrdienstverweigerung zu befürchtende Bestrafung nur denn als Asylgrund in Betracht, wenn sie sich für den Betroffenen als Verfolgung wegen eines der in Art. 1 Buchst. A Abs. 2 GK genannten Gründe und nicht lediglich als Kriminalstrafe wegen Verletzung staatsbürgerlicher Pflichten darstellt (BVerwG, Beschluß vom 26. September 1974 - BVerwG 1 B 57.74 - auch BVerwGE 4, 238).
  • BVerwG, 04.07.1972 - I B 45.71

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Antrag auf Asyl

  • BVerwG, 17.01.1957 - I C 65.56

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 19.05.1959 - I B 66.59
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